Die CDU-Regionsfraktion unterstützt die Beitragsfreiheit für Kindergärten, stellt jedoch die Frage, was Regionspräsident Krach konkret unternimmt, um die finanzielle Lage der Kommunen zu entlasten. „Die Beibehaltung der Kita-Gebührenfreiheit ist zweifellos eine richtige und wichtige Entscheidung für Familien. Allerdings darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen“, so Bernward Schlossarek, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Regionsversammlung, in einer Pressemitteilung.
„Die Kommunen in der Region Hannover stehen vor großen Herausforderungen. Doch anstatt konstruktive Lösungen anzubieten, lehnt der Regionspräsident Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen, wie beispielsweise eine Senkung der Regionsumlage ab. Dies geschieht mit der Begründung, es gäbe keine finanziellen Spielräume. Dabei hat die Region selbst durch teure Prestigeprojekte und den Ausbau freiwilliger Leistungen ebenfalls zur angespannten Haushaltslage beigetragen“, schreiben die Christdemokraten.
„Die angespannte Finanzlage führt bereits jetzt dazu, dass wichtige Aufgaben kaum noch bewältigt werden können. Wenn der Regionspräsident weiterhin die Augen davor verschließt, werden die Kommunen noch stärker in Bedrängnis geraten. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, die auf funktionierende kommunale Strukturen angewiesen sind“, so Schlossarek weiter.
„Aus Sicht der CDU ist eine solide Finanzpolitik die Grundlage für soziale Gerechtigkeit. Wer wirklich an einer nachhaltigen Stärkung der Kommunen interessiert ist, muss mehr tun, als mit Wahlkampfparolen von den eigentlichen Problemen abzulenken. Fakt ist, dass im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes der Region Hannover Leistungen und Förderungen im Kita-Bereich gekürzt worden sind beziehungsweise noch gekürzt werden und die Städte und Gemeinden in der Region so noch mehr unter finanziellen Druck geraten. Die CDU fordert deshalb endlich tragfähige Lösungen, um den Kommunen finanziellen Spielraum zur Sicherung wichtiger Aufgaben zu gewähren“, teilt die CDU mit.
„Es reicht nicht, sich als Verteidiger der sozialen Gerechtigkeit darzustellen, wenn gleichzeitig die finanziellen Nöte der Kommunen ignoriert werden. Der Regionspräsident muss endlich handeln, anstatt leere Ansagen zu machen“, fordert Schlossarek abschließend.
