Fraktion Linke/Piraten: „Niedersachsen braucht eine Altschuldenhilfe für die Kommunen“
In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung beschlossen, hochverschuldete Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro zu entlasten. Die Fraktion Linke/Piraten in der Regionsversammlung Hannover fordert eine vergleichbare Unterstützung für die niedersächsischen Städte und Gemeinden, die mit großen finanziellen Herausforderungen zu kämpfen haben.
Felix Mönkemeyer, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die kommunale Verschuldung in Niedersachsen beträgt aktuell rund 15,1 Milliarden Euro – und ist allein im letzten Jahr um 7,1 Prozent gestiegen. Viele Kommunen befinden sich in einer finanziellen Dauerkrise, weil sie Aufgaben übernehmen müssen, ohne dass ihnen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Es ist längst überfällig, dass die Landesregierung handelt und die Städte und Gemeinden von erdrückenden Altschulden befreit.“
Die Pro-Kopf-Verschuldung liege in Niedersachsen bei etwa 1.857 Euro, doch einzelne Kommunen seien besonders stark betroffen. Während finanzstarke Städte oft Wege finden, ihre Defizite auszugleichen, würden viele Landkreise und kleinere Städte immer tiefer in die Schuldenfalle geraten. Mönkemeyer fordert daher von der niedersächsischen Landesregierung ein Konzept nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens, dass direkte finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land, einen nachhaltigen Plan zur Reduzierung von Kassenkrediten und faire Verteilung von Landesmitteln in strukturschwache Regionen vorsieht.
„Kommunen sind das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn sie finanziell nicht mehr handlungsfähig sind, leidet nicht nur die die Infrastruktur. Wir brauchen jetzt eine klare Strategie, um unsere Städte und Gemeinden zu stabilisieren, damit sie wieder in die Zukunft investieren können“, schließt Bruno Adam Wolf, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.
