"Für die Bürger müssen Straßenausbaubeiträge kalkulierbar sein", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Lehrter Rat, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens.
In den vergangenen Monaten wurde die Diskussion um Straßenausbaubeiträge in Lehrte immer intensiver. Als Ergebnis der Podiumsdiskussion des CDU-Stadtverbandes zu Straßenausbaubeiträgen stellt die Ratsfraktion jetzt den Antrag, die Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern. Die Entsorgung von Altlasten soll zukünftig aus städtischen Mitteln finanziert werden. Die Ausbaubeiträge sollen deutlich sinken. Für Straßen des Anliegerverkehrs auf 50 Prozent, bei starken innerörtlichem Verkehr auf 40 Prozent und bei Durchgangsstraßen auf 25 Prozent der Gesamtkosten.
Ferner sollen Bürger die Möglichkeit erhalten, sich die Ausbaukosten zu einem moderaten Zinssatz von der Stadt Lehrte stunden zu lassen, um unbillige Härten zu vermeiden.
Durch die teilweise Umverteilung der Ausbaubeiträge auf den städtischen Haushalt solle zudem erreicht werden, dass alle Straßenbenutzer an den Kosten beteiligt werden. Dies führt in den Augen von Deneke-Jöhrens zu mehr Gerechtigkeit.
Die CDU möchte diese Forderung bereits bei laufenden Baumaßnahmen umgesetzt sehen und wird für die Beratungen des Nachtragshaushaltes entsprechende Mittel anmelden.
