Aktuell gibt es in der lokalen Presse laut der Bürgerinitiative (BI) "Umwelt Wathlingen" Angriffe sowohl der Firma K+S als auch vom Wathlinger Bürgermeister auf die Bürgerinitiative und ihren Pressesprecher Holger Müller. Aus Sicht von Müller können "beide die Argumente der BI offenbar nicht mehr einfach ignorieren".
In einer aktuellen Pressemitteilung habe die Firma K+S der Bürgerinitiative vorgeworfen, sie unterstelle der Firma zu Unrecht, "bereits einen Antrag auf Genehmigung der Errichtung der Bauschuttrecyclinganlage (oder richtiger Brechanlage) für die Zerkleinerung des Bauschutts schon vor der eigentlichen Entscheidung über die Haldenabdeckung – ohne Öffentlichkeitsbeteiligung – gestellt zu haben", so die BI.
Müller erklärt dazu, "trickreich wird in der Pressemitteilung nur auf den Antrag selbst Bezug genommen, statt auf das folgende Genehmigungsverfahren. Natürlich ist der bloße Antrag aus dem Aktenordner Nr. 6 (H-1 RC Anlage) der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren ‚öffentlich‘ bekannt." Dagegen sei das Genehmigungsverfahren für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Brechanlage aber nichtöffentlich und anerkannte Naturschutzverbände könnten sich nicht äußern. "Wenigstens hat K+S die Pläne öffentlich bestätigt", so Müller. Offen sei für ihn nur, wann es losgehen soll.
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) habe auf Anfrage der BI am 16. August dieses Jahres nach seinen Angaben behauptet, dass der Vorhabenträger K+S den genannten Antrag für die Brechanlage nicht nach Bundesberg-, sondern fälschlicherweise nach Bundesimmissionschutzgesetz gestellt habe. Damit brauche der vorzeitige Beginn der Errichtung der Brechanlage weder genehmigt, noch abgelehnt werden.
"Es ist für die BI Umwelt nicht nachvollziehbar, warum ein aus Sicht des LBEG falsch gestellter Antrag bzw. einer, auf den kein Anspruch besteht, nicht einfach abgelehnt wird. Das wäre ganz normales Verwaltungshandeln." Zu dem merkwürdigen Verhalten des LBEG passe für den Pressesprecher, dass K+S in seiner Pressemitteilung nun schreibe, der vorzeitige Beginn sei beantragt worden, um mit diesem Teil des Vorhabens möglichst umgehend beginnen zu können.
"Wir fühlen uns durch diese Aussage in unseren Befürchtungen bestätigt", sagt Müller. "K+S versucht unserer Einschätzung nach – mit Unterstützung des LBEG – die Bürger vor Ort hinzuhalten und schon vor dem Ende des Planfeststellungsverfahrens klammheimlich Tatsachen zu schaffen." Laut Müller hat die BI Anfang der Woche festgestellt, dass auf der Fläche, auf der die Brechanlage geplant ist, schon Markierungspfosten gesetzt sind. "Stellt die Gemeinde Wathlingen – trotz gegenteiliger Beteuerungen – nun etwa doch schon ihre Grundstücke zur Verfügung?" fragt Müller.
Der Wathlinger Bürgermeister Harms werfe, so Müller, "der BI und insbesondere ihrem Pressesprecher vor, nicht mit der Gemeinde zu sprechen, obwohl ihm angeblich sechs Mal das Gespräch angeboten wurde."
Der Vorwurf ist aus Sicht von Pressesprecher Müller aus der Luft gegriffen. "Es gab nicht ein einziges konkretes und / oder schriftliches Gesprächsangebot zu den Forderungen der BI an den Gemeinderat, also Flutungsleitung und Grundstücke an der Halde K+S nicht zur Verfügung zu stellen, seitens Herrn Harms an den Pressesprecher oder die BI. Im Gegenteil habe die Bürgerinitiative u.a. den Mitgliedern des Gemeinderates immer wieder Gespräche angeboten – zuletzt im Wathlinger Boten vom 22.09.2018. Aktuell sprechen wir (vertraulich) mit diversen Personen und Parteien aus dem Gemeinderat Wathlingen und anderen Ebenen der Politik, die sich an uns gewandt haben, um zu erfahren und zu diskutieren, wie eine katastrophale Entwicklung für Wathlingen abgewendet werden kann", so Müller.
