Der Lehrter Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Reinhard Nold, fordert kreditfinanzierte Investitionen, bei der die Kommunen dank der aktuellen Niedrigzinsen selbst für längerfristige Kredite wenig bis keine Zinsen zahlen müssten. "Damit bestünde die historische Chance, die häufig marode öffentliche Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren und die Grundlage für Wachstum und ein intaktes Gemeinwesen zu schaffen. Das wäre vernünftig und gerecht – gerade gegenüber zukünftigen Generationen", so Nold.
Die von der VDB (Beratungsgesellschaft für Behörden) ermittelte Einsparung von 12,3 Prozent beim Bau der Feuerwache, die in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) gebaut werden soll, scheint auch die Lehrter Ratspolitiker zu beeindrucken, doch tatsächlich gebe es keinen Beweis dafür, dass es sich bei dem favorisierten ÖPP-Modell tatsächlich um eine effiziente Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen handele, so der DGB. ÖPPs würden aus sich der Gewerkschafter vielmehr privaten Unternehmen langfristig staatliche Garantien für profitable Geschäfte gewähren
"Negative Beispiele für gescheiterte ÖPP-Verfahren gibt es viele. Die Europäische Kommission hat in Portugal und Zypern die Umsetzung von ÖPP-Modelle als Mitursache der Haushaltskrise ermittelt. Zum Beispiel wurde in Frankreich im Jahr 2004 ein Gesetz erlassen, um ÖPP-Modelle einzuführen. Im Jahr 2010 waren bereits 3,25 Milliarden Euro für ÖPPs unterschrieben, die eine ganze Reihe von Problemen verursachten. Das ÖPP-Gesetz stand auf dem Prüfstand des Verfassungsrates, der den Anwendungsbereich einschränkte. Es entstanden immer wieder höhere Finanzierungskosten, wie beim neuen Hauptsitz des französischen Verteidigungsministeriums, wo eine Investition von 745 Millionen Euro vorgesehen war, doch die tatsächlichen Gesamtkosten betrugen 3,5 Milliarden Euro", erklärt der DGB Lehrte.
"Die Erfahrung hat vielfach gezeigt, dass lokale, bundesstaatliche sowie zentrale Regierungen ihre Investitionen fernab von ÖPP-Konstruktionen zinsgünstiger refinanzieren können. Traditionelle Modelle zeichnen sich auch gegenüber ÖPP durch größere Flexibilität, bessere Kontrolle und mehr Effizienz aus. Die Transaktionskosten sind niedriger, die vertraglichen Unsicherheiten geringer und Einsparungen höher. Dazu kommen Effizienzsteigerungen. Deshalb appelliert der DGB Lehrte an die Ratspolitiker keine Grundsatzentscheidung zugunsten weiterer ÖPP Modelle zu treffen und zukünftig auf diese Art der Privatisierung zu verzichten", so der Vorsitzende abschließend.
