Negative Veränderungen bei den Zuweisungen vom Land und der zu zahlenden Regionsumlage belasten die Haushaltsplanungen der Gemeinde Wedemark für 2019 zusätzlich. "Das deutlich gestiegene zu erwartende Defizit des Ergebnishaushaltes macht neue Planungsansätze nötig", so die Gemeinde Wedemark. Die Beratung des Haushaltes findet deshalb erst auf einer Sondersitzung des Rates am 17. Dezember 2018 statt.
"Die Landesregierung halst uns zusätzliche Verpflichtungen auf, ohne den Gemeinden die dafür nötigen Gelder zur Verfügung zu stellen", ist Bürgermeister Helge Zychlinski verärgert. Auch die von der Gemeinde Wedemark zu zahlende Regionsumlage fällt höher aus als bisher geplant. Diese Erhöhung sei aufgrund einer einmaligen Betrachtung von Steuereinnahmen geschehen, ohne die tatsächliche perspektivische Entwicklung zu berücksichtigen. "Dazu kommt noch, dass unsere Erwartungen zu Einnahmen aus der Einkommensteuer gesenkt werden müssen", erklärt der Verwaltungschef weiter. Das alles habe dazu geführt, dass nach aktuellen Betrachtungen das für 2019 zu erwartende Jahresergebnis um eine Million Euro schlechter ausfallen wird, als vorauszusehen war. Durch diese negativen äußeren Einflüsse steigt das voraussichtliche Haushaltsdefizit auf mehr als 4 Millionen Euro.
Gestern informierte die Gemeindeverwaltung die Ratsmitglieder darüber, dass die Haushaltsverabschiedung erst auf einer Sondersitzung am 17. Dezember stattfinden kann. "Wir haben auf Grundlage der neuesten Finanzdaten die Ansätze des Haushaltsplanentwurfes 2019 überprüft", erklärt Gemeindekämmerer Joachim Rose den Vorgang. "Grundlage sind nun unsere im Finanzstatus vom 30. September, die Steuerschätzung des Bundes und – ganz wesentlich – die in der vergangenen Woche übermittelten Umlageberechnungen zum Finanzausgleich, die sich auf die Schlüsselzuweisungen vom Land und auf die Regionsumlage auswirken." Diese negative Entwicklung sei bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes in den Rat am 17. September noch nicht bekannt gewesen.
Die Verwaltung erarbeite daher derzeit einen Vorschlag zum Haushaltsausgleich. "Das stellt uns aber vor erhebliche Probleme", macht Bürgermeister Zychlinski klar. "Bereits vor der Haushaltseinbringung haben wir deutliche und schmerzhafte Kürzungen vorgenommen. Dennoch konnten wir ein Defizit im Haushaltsentwurf nicht ganz verhindern. Allein im Bereich der Kindertageseinrichtungen steigt der von der Gemeinde zu tragende Anteil von 8 Millionen Euro in 2017 auf 10 Millionen Euro in 2019. Die auch von uns begrüßte Beitragsfreiheit für die Eltern erzeugt aber eine noch weiter steigende finanzielle Belastung der Gemeinde. Hier wäre es Sache des Landes, die Zuweisungen an die Kommunen deutlich zu erhöhen." Auch der Kämmerer ist skeptisch: "Wir haben sehr sehr wenig Spielraum für Kürzungen bei den Aufwendungen, wenn wir keinen Service oder keine freiwilligen Leistungen streichen wollen, die unsere Gemeinde so attraktiv machen." Man werde der Politik weitere Streichungsvorschläge zur Beratung vorlegen. "Ich fürchte jedoch, dass wir damit alleine nicht auskommen werden, wenn wir nicht auch darüber nachdenken, unsere Erträge spürbar zu erhöhen", prognostiziert Joachim Rose.
Die Ratssitzung am 3. Dezember werde, ohne die Haushaltplanberatungen, wie gewohnt durchgeführt, ebenso wie die bereits geplanten Ausschusssitzungen.
