Die Gruppe CDU-Piraten im Stadtrat Lehrte hat am vergangenen Freitag, 30. November 2018, im Landhotel Behre in Ahlten ihre diesjährige Klausurtagung durchgeführt. Dabei diskutierte die Gruppe intensiv über die derzeitigen politischen Themen der Lehrter Kommunalpolitik. Beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung verständigte sich die Gruppe darauf, über den in der vorletzten Ratssitzung Ende Oktober eingebrachten Antrag der CDU-Fraktion hinauszugehen.
"Wir haben unsere Erkenntnisse der letzten Wochen und Monate noch einmal intensiv diskutiert und haben nach deren Abwägung entschieden, die Komplettabschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zu fordern", berichtet Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Gruppenvorsitzender der CDU-Piraten im Lehrter Stadtrat. Ein Antrag dazu werde zeitnah eingebracht werden. Die Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung bedrohe die Existenz insbesondere älterer Eigentümer, die keine Kredite mehr bekommen, aber auch junge Familien, die gerade ein altes Haus gekauft und saniert haben. "Diese sozialen und finanziellen Gründe überwiegen derart stark, dass die Gruppe CDU-Piraten in Zukunft die Finanzierung des Straßenausbaus und der Straßensanierungen über die allgemeinen Haushaltsmittel abdecken möchte", erklärt die Gruppe.
Man habe sich als CDU, aber auch die Piraten, mit verschiedenen Referenten getroffen und das Thema ausführlich besprochen und diskutiert. "Uns ist es aber wichtig, dass die Verwaltung über den Umstellungszeitpunkt Rechtssicherheit über bereits begonnene und noch nicht vollständig abgerechnete Baumaßnahmen schafft", so Deneke-Jöhrens. Daher könne es keinen Schnellschuss geben. Die Rechtssicherheit bei der Umstellung sei entscheidend für die Gruppe CDU-Piraten.
Man dränge nun aber auf eine schnelle Bearbeitung durch die Verwaltung und eine Entscheidung im Rat der Stadt Lehrte.
