Pünklich um 18 Uhr am gestrigen Donnerstag, 21. Februar 2019, eröffnete die Ratsvorsitzende Christa Weilert-Penk die Ratssitzung im Ratssaal des Burgdorfer Schlosses. Sie begrüßte die Ehrenratsmitglieder und gratulierte noch nachträglich den Geburtstagskindern. Dieses Mal waren auch die Zuschauertribünen wieder gut gefüllt.
Nach der Feststellung der Anwesenheit, Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung ergriff Burgdorfs Bürgermeiter Alfred Baxmann das Wort. Er verlas das Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht, welches pünktlich zur Ratssitzung eingegangen ist. Das neunseitige Papier bestätigte dem Bürgermeister, das hinsichtlich der sogenannten "Kita-Affäre" alles mit rechten Dingen zugegangen sei und das keine Einwände mit der Planung des Bauprojekts "Kita-Süd" gebe. "Die Stadtverwaltung hat korrekt und zum Wohl der Stadt gehandelt", so Baxmann. Es gäbe daher "keine Kita-Affäre".
In der folgenden Aussprache wurde die Redezeit auf fünf Minuten zeitlich begrenzt, was manchem Redner etwas zu knapp erschien. Armin Pollehn (CDU) monierte die Kostensteigerung und hält die Sache für noch nicht abgeschlossen. Bürgermeister Baxmann entgegnete nochmals mit den Worten, dass alles korrekt war. Gerald Hinz (SPD) kritisierte die Berichte in der örtlichen Presse, die zu einigen Irritationen geführt hätten. Kurt-Ulrich Schulz von der WGS lobte im Gegensatz die ausführliche Recherche des Marktspiegels. Michael Fleischmann (Linke) forderte das in Zukunft die Auftragsvergabe öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet. Rüdiger Nijenhof von den Freien Burgdorfern fand, dass die ganze Problematik um das "Kita-Projekt" ein über anderthalbjähriger Wahlkampf wäre. FDP-Mitglied Karl-Ludwig Schrader urteilte, dass die Zeit seit 2014 für die Erstellung einer Kita zu lange und eine bessere Kostenkontrolle nötig sei. Hartmut Braun von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass man die Sache auch anders hätte machen können. Es sei "viel Lärm um Nichts". Zum Abschluss der offenen Aussprache wies der stellvertretende Bürgermeister Matthias Paul darauf hin, dass er in seinem freien Mandat nicht beschränkt werden könne und warf Armin Pollehn vor, die Wahrheit zu verdrehen und Ratsmitglied Michael Fleischmann lege sich die Ethik-Regel selbst zurecht.
Im weiteren Verlauf der Ratssitzung wurde Kevin Meyer mit Wirkung vom 1. März 2019 für die Dauer von sechs Jahren bis zum 28. Februar 2025 einstimmig zum stellvertenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Schillerslage der Freiwilligen Feuerwehr Burgdorf ernannt.
Auf eine überregionale Ausschreibung der Stelle "Stadtrat/Stadträtin" sind insgesamt 17 Bewerbungen eingegangen. Davon haben sich fünf Bewer-ber/innen im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Der Rat wählte Silke Vierke einstimmig für eine Amtszeit von acht Jahren, nämlich für die Zeit vom 4. September 2019 bis 3. September 2027, in das Beamtenverhältnis auf Zeit. Silke Vierke führt die Amtsbezeichnung Stadträtin.
Der Aktionsplan der Stadtbücherei wurde mit einer Enthaltung zur Kenntnis genommen.
Die Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege 2019 wurde mit einer Enthaltung angenommen.
Michael Fleischmann (Linke) fordert, das die Stadt Burgdorf dem 115-Verbund beitritt und die einheitliche Behördennummer 115 einführt. Gehörlose und hörbehinderte Burgdorfer und Burgdorferinnen bekommen den 115-Zugang zu allgemeinen Informationen und Leistungen über das 115-Gebärdentelefon. Die 115-Behördenhotline solle für alle Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Burgdorf zum lokalen Festnetztarif erreichbar sein. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme in den Ausschuss für Verwaltungsangelegenheiten verwiesen.
Gegen 21 Uhr wurde die öffentliche Sitzung beendet.
