Die Vergabeverfahren zum Bau von Flüchtlingsunterkünften und zur Beschaffung von Leistungen zur Versorgungen für Flüchtlinge sind zu langwierig, das Vergaberecht zu starr – so lautet die Klage vieler Stadt- und Gemeindeverwaltungen, die sich durch die Bürokratie oft ausgebremst fühlen bei den Bemühungen, die Unterbringung von Flüchtlingen schnell und flexibel organisieren zu können. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks nun den Bürgermeistern ihres Wahlkreises mitgeteilt hat, hat das Bundeswirtschaftsministerium darauf reagiert. Im Rahmen des Vergaberechts hat es auf die Möglichkeit hingewiesen, freihändige Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen zuzulassen. Auch die Verfahren nach EU-Vergaberichtlinie sollen vereinfacht werden.
"Es ist in der gegenwärtigen Situation ganz entscheidend, dass die öffentlichen Verwaltungen handlungsfähig bleiben und schnell reagieren können", betont Marks. Es sei die gemeinsame Aufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen, für die nach Deutschland kommenden Menschen eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. "Die Kommunen brauchen jede Unterstützung, die der Bund leisten kann, denn dort entscheidet sich auch, ob Integration gelingt und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, zu helfen, bestehen bleibt", so die Abgeordnete. Sie werde sich weiter dafür einsetzen, dass die Kommunen entlastet und unterstützt werden.
