Regionspräsident Hauke Jagau hat den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Städte und Gemeinden in der Region bei der heute stattfindenden Klausurtagung der Hauptverwaltungsbeamten einen Vorschlag unterbreitet, der im Ergebnis eine Senkung der Hebesätze der Regionsumlage unter bestimmten Bedingungen beinhaltet. Dieser Vorschlag ist von den dort anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der regionsangehörigen Städten und Gemeinden positiv aufgenommen worden. Die tatsächliche Umsetzung ist aber noch davon abhängig, dass auch die Räte der regionsangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Regionsversammlung zustimmen.
Inhaltlich sieht der Vorschlag vor, dass die Regionsumlage 2016 um insgesamt 33,5 Millionen Euro gesenkt wird. Voraussetzung dafür: Alle 21 Städte und Gemeinden verständigen sich darauf, entfallene Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen nach § 90 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) künftig selbst zu tragen. Dieser Paragraph greift immer dann, wenn das Einkommen der Eltern unter der Bemessungsgrenze für die Kitabeiträge liegt. Es handelt sich dabei um eine Leistung der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Bislang erstattet die Region den Städten und Gemeinden diese Einnahmeausfälle. Bei 18 der insgesamt 21 Städte und Gemeinden werden diese Kosten pauschal erstattet. Drei Kommunen bestehen auf einer sogenannten Spitzabrechnung.
Alle regionsangehörigen Kommunen würden durch diese Vorgehensweise besser gestellt. Der Aufwand für die Erstattung der ausfallenden Elternbeiträge, der künftig von den regionsangehörigen Kommunen selbst getragen werden wird, beträgt aktuell etwa 13,5 Millionen Euro. Demgegenüber hätte die Absenkung der Hebesätze der Regionsumlage ein finanzielles Volumen von 33,5 Millionen Euro, so dass die regionsangehörigen Städte und Gemeinden effektiv um 20 Millionen Euro entlastet würden. Bereits 2013 und 2014 wurden die Hebesätze der Regionsumlage abgesenkt.
"Durch die jetzt vorgeschlagene Senkung der Hebesätze bei der Regionsumlage werden alle Kommunen profitieren, auch wenn sie künftig auf die Erstattung der ausgefallenen Elternbeiträge verzichten", betont Jagau. "Ich denke, es zeichnet sich eine gute Lösung ab" so Jagau weiter. "Dies war nur möglich, weil alle bereit waren, daran mitzuarbeiten, wofür ich mich herzlich bedanke".
Der Entwurf der Regionsverwaltung für den Haushalt 2016 wird der Regionspräsident gemeinsam mit Finanzdezernentin Andrea Fischer am Dienstag, 29. September, in der Regionsversammlung einbringen. Dieser erste Entwurf wird die dargestellte Entlastung noch nicht enthalten. Sollten die Räte der regionsangehörigen Kommunen jedoch, wie in dem Vorschlag vorgesehen, ihrerseits zeitnah die notwendigen Beschlüsse herbeiführen, könnte die Regionsversammlung noch im Dezember über die vorgeschlagene Senkung der Regionsumlage beschließen.
