Ver.di darf in der Gemeinde Wedemark frühestens am Donnerstag, 24. September, mit erneuten Streikmaßnahmen im Sozial- und Erziehungsdienst beginnen. Zu diesem Ergebnis sind Gemeinde und Gewerkschaft im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hannover gelangt. Die Gemeinde Wedemark hatte bei Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht, damit die Betreuung der betroffenen Kinder im Rahmen der Notdienstvereinbarung organisiert werden kann. Spontane Streikmaßnahmen, wie sie ver.di Ende der vergangenen Woche geplant hatte, sind durch die Notdienstvereinbarung ausgeschlossen. Daher hatte sich die Gemeinde in einem Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht gegen die Streikmaßnahmen gewehrt.
"Das Verfahren hat unsere Rechtsauffassung bestätigt", sagt die Erste Gemeinderätin Konstanze Beckedorf. "Für die Organisation der Notdienste benötigen wir Vorlaufzeit. Von den eigentlich für heute angekündigten Streikmaßnahmen haben wir erst am vergangenen Donnerstag und nur über Dritte erfahren. Wir müssen die Kinder und Eltern bestmöglich vor den Auswirkungen der Streikmaßnahmen schützen und das geht nur, wenn wir rechtzeitig informiert werden", so Beckedorf weiter.
Die Gemeinde Wedemark rechnet nun ab Donnerstag, 24. September, mit Streikmaßnahmen in den kommunalen Kindertagesstätten und wird dafür wieder eine Notbetreuung nach der ausgehandelten Notdienstvereinbarung einrichten. Eltern, die ihr Kind bereits für eine Notbetreuung angemeldet haben, werden bis spätestens Mittwoch, 23. September, darüber informiert, ob und wann ihr Kind einen Notplatz hat.
Sollten Eltern ihr Kind bisher noch nicht für eine Notbetreuung angemeldet haben, können sie das über www.wedemark.de/kitanotbetreuung zu jeder Zeit tun. Die Anmeldungen können immer erst für die Folgewoche berücksichtigt werden, also nicht mehr für den 24. September. Die Notplätze werden jeweils wöchentlich neu vergeben, damit auch nachträgliche Anmeldungen Berücksichtigung finden.
