Der zur Bewältigung der großen Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe von der rot-grünen Koalition vorgelegte Nachtragshaushalt findet die Zustimmung von Bürgermeister Helge Zychlinski: "Gerade die 5 Millionen Euro für die Flüchtlingssozialarbeit und die rund 10 Millionen Euro für die Sprachförderung in Schulen kommen den Kommunen bei ihrer praktischen Arbeit vor Ort zur Hilfe. Mit dem Paket hat die Landesregierung auf die weiter steigenden Anforderungen bei der Flüchtlingshilfe gut reagiert. Mit der Bereitstellung der freiwerdenden Mittel des wegfallenden Betreuungsgeldes für die Kinderbetreuung, geht auch der Bund den richtigen Weg."
Die Gesamthöhe des Nachtragshaushalts des Landes Niedersachsen wird ein Volumen von zusätzlichen 428,5 Millionen Euro umfassen. Damit wendet das Land in 2015 insgesamt 754 Millionen Euro für den Themenbereich Flüchtlinge auf.
Vor allem in den Spracherwerb investiert das Land mit dem Maßnahmenpaket. Die Zahl der Sprachlernklassen wird von 300 auf 550 erhöht. Dadurch können mehr als 8.800 Kinder und Jugendliche gleichzeitig die Grundlagen der deutschen Sprache lernen. Auch werden 100 Stellen mehr für die Schulsozialarbeit eingerichtet. Auch in Berufsschulen werden weitere 100 Stellen für die Verbindung von Sprachförderung und Berufsvorbereitung bereitgestellt.
Ab 1. Januar 2016 übernimmt der Bund dauerhaft einen Teil der Asylkosten. Den Ländern werden dazu 670 Euro pro Monat und Asylbewerber erstattet. Bei der Berechnung wird die erwartete Zahl von 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr zugrunde gelegt – und eine durchschnittliche Asylverfahrensdauer von fünf Monaten. Das ergibt 2,68 Milliarden Euro. Zudem gibt er den Ländern in den Jahren 2016 bis 2019 für den sozialen Wohnungsbau je 500 Millionen Euro. Geplant sind Anreize für den Bau preiswerter Wohnungen. Außerdem öffnet der Bund die Integrationskurse für Asylbewerber, die eine "gute Bleibeperspektive" haben, und stockt die Mittel dafür auf.
Dass der Weg für die Gesundheitskarte für Asylbewerber geebnet wird, begrüßt Bürgermeister Helge Zychlinski: "Die Zusage, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Gesundheitskarte zu schaffen, ist ein richtiger Schritt. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber würde die Kommunen bei ihrer Arbeit deutlich entlasten."
