Fredermann: „Regions-SPD brüskiert den Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums Hauke Jagau“
"Ich freue mich, dass sich die SPD endlich für den Erhalt der beiden Krankenhausstandorte Lehrte und Großburgwedel ausspricht. Blickt man auf die positiven Seiten der jüngsten Weichenstellung, so ist festzustellen, dass die SPD endlich aufhört, die klar erkennbaren Wünsche der Bevölkerung zu ignorieren und auf die bereits im Regionswahlkampf formulierte Linie der CDU-Regionsfraktion einschwenkt", betonte der Regionsabgeordnete Rainer Fredermann.
Mysteriös sind hingegen die Aussagen von Burgwedels Bürgermeister Axel Düker am vergangenen Freitag bei Burgwedel Aktuell oder in der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, wonach führende SPD-Spitzen sich neu positioniert hätten. "Gehört Hauke Jagau eigentlich noch dazu oder hat Matthias Miersch die regionalen Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf einen neuen Kurs eingenordet und ihren eigenen Mann öffentlich blamiert", fragt sich Rainer Fredermann.
Die ständig wechselnden Wasserstandsmeldungen aus dem zuständigen Landessozialministerium seien ebenfalls verwunderlich. Mal könne man sich keinerlei Förderung vorzustellen, dann sei eine Förderung nur bei Neubau auf der grünen Wiese möglich, nun sind lediglich zukunftsfeste Strukturen entscheidend. "Mit diesem Hin und Her verunsichert die SPD die Bevölkerung vor Ort", kritisiert Fredermann. "Es ist schäbig, mit Blick auf den Regionswahlkampf im kommenden Jahr die Planungssicherheit in der Region über den Haufen zu werfen."
Man müsse nur auf den Landeshaushalt schauen, um zu erkennen, dass die SPD hier mit Nebelkerzen spielt. "Finanzminister Schneider kann trotz Rekordsteuereinnahmen keinen vernünftigen Haushalt vorlegen. Ob Bildung, Wirtschaftsförderung, innere Sicherheit oder Flüchtlingspolitik – überall fehlt Geld", so Fredermann weiter. Es sei absurd, vorzugaukeln, dass nun plötzlich bis zu 200 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen in der Region Hannover möglich wären. "Nicht nur warten viele andere Standorte in Niedersachsen auf Landesmittel in der Krankenhausförderung. Auch hat Rot/Grün erst vor kurzem einen CDU-Vorstoß zur Erhöhung der Krankenhausinvestitionen auf Landesebene abgelehnt."
Fredermann fordert die SPD in Land und Region auf, endlich wieder zu einer konstruktiven Debatte zurückzukehren. "Unsere Krankenhausversorgung ist zu wichtig für politische Taschenspielertricks", so der Regionsabgeordnete. "Nur wenn die Standortfragen und die finanziellen Rahmenbedingungen gemeinsam betrachtet werden, sind langfristig tragbare Lösungen erreichbar." Schön wäre es auch, wenn sich Hauke Jagau deutlich positionieren würde. Dieses Maß an Klarheit und Berechenbarkeit haben die Menschen in der Region verdient.
"Ich wünsche mir am Donnerstagabend von Hauke Jagau und der SPD-Regionsfraktion ein gemeinsames klares Ja zu beiden Standorten," so Fredermann hoffnungsvoll. "Die CDU in Burgwedel und in der Region sind gern bereit mit den Sozialdemokraten über die Weiterentwicklung der Krankenhäuser in Lehrte und Großburgwedel zu sprechen."
