Parlamentarischer Geschäftsführer besucht CDU-Ahlten beim traditionellen Gänseessen
Auf der Mitgliederversammlung konnte die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Ahlten Heike Koehler in diesem Jahr neben vielen Parteimitgliedern und -freunden den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke als Ehrengast begrüßen. Zu Beginn der Veranstaltung gedachten die Gäste der Opfer der Terroranschläge von Paris mit einer Schweigeminute.
Jens Nacke, der sonst mit rhetorischem Geschick der Landesregierung pointiert und kritisch den Spiegel vorhält, fand an diesem Abend nachdenkliche Worte. Mit dem Angebot, mit den Zuhörern über viele Dinge zu sprechen, ging er auf die akuten Themen der Landes- und Kommunalpolitik ein.
Die aktuelle Schulpolitik der Landesregierung führt nach seiner Ansicht zu einer Verschlechterung der Unterrichtsversorgung und schwächt das dreigliedrige Schulsystem und die Gymnasien nachhaltig. In der VW-Affäre fordert er vom Ministerpräsidenten, der im Aufsichtsrat des Konzerns sitzt, eine Einflussnahme, damit der finanzielle Schaden für die Kommunen und die Forschung nicht zu hoch ausfällt.
Die Landesregierung werde erst zum letztmöglichen Zeitpunkt, dem Jahr 2020, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dadurch ist auch der Zukunftsvertrag mit den Kommunen in Gefahr.
Sehr umfassend widmete sich er sich der Flüchtlingssituation. Bei der Bundesratsentscheidung zu Duldung und Abschiebung hat sich rot-grüne Landesregierung enthalten. Dies sei ein Zeichen der Uneinigkeit der Koalition, welches sicherlich auch auf die knappe Einstimmenmehrheit im Landtag zurückzuführen sei. "Wie kann es sein, dass die Polizei zukünftig auch in die Registrierung der Flüchtlinge eingebunden werden soll, wenn bereits jetzt von Seiten der Polizeigewerkschaft Warnsignale wegen der Überlastung der Polizei gesendet werden?" Für den parlamentarischen Geschäftsführer sind jedoch nicht nur die kurzfristigen Herausforderungen zu lösen. Die deutsche Sprache zu erlernen sei eine notwendige Voraussetzung für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Er fragt: "Aber wie soll das funktionieren, wenn die Anzahl der Sprachlernklassen weit hinter der notwendigen Anzahl zurückbleibt?" Auf dem Wohnungsmarkt müsse seiner Ansicht nach zudem dringend investiert werden, denn mit dem aktuellen Wohnungsangebot drohe ein weiterer sozialer Sprengstoff.
Ein besonderes Lob zollte der Landtagsabgeordnete der Einsatzleitung beim abgesagten Fußballländerspiel in Hannover. Die Ruhe und Entschlossenheit der Einsatzkräfte sei vorbildlich gewesen. Im Zwiespalt zwischen dem Fußballspiel als Solidaritätsbekundung und einer angemessenen Reaktion auf die Gefahrenlage wäre mit der Absage des Fußballspiels die richtige Entscheidung getroffen worden.
Für die Kommunalwahl 2016 ermunterte der parlamentarische Geschäftsführer insbesondere die jungen Zuhörer zu einer Kandidatur. Aus seiner Sicht gäbe es nichts Schöneres als auf kommunale Ebene aktiv sein," insbesondere in der CDU, die über die besseren Angebote verfügt".
Nach dem Gänsebraten ließ er es sich nicht nehmen, einzelne Mitglieder zu ehren. Für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der CDU konnte Hans-Alfred Riggers die Glückwünsche entgegennehmen. Für sein besonderes kommunalpolitisches Engagement über mehrere Jahrzehnte wurde Hans-Dieterich Gehrcke mit der Dankmedaille der CDU Deutschland ausgezeichnet.