Miersch nimmer Vorbehalte der Bevölkerung ernst und will Gentechnikanbau verbieten
Zur Verabschiedung der Richtlinie zum Genpflanzenverbot im EU-Parlament erklären Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin und Dr. Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Das Europäische Parlament hat heute den Weg für eine nationale Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) frei gemacht. Diese Entscheidung zur so genannten Opt-out-Regelung begrüßen wir ausdrücklich. Wir wollen sie nun dazu nutzen, eine für die Umwelt und für die Verbraucherinnen und Verbraucher riskante Technologie in Deutschland auszuschließen. Zudem erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich bei kommenden Zulassungsfragen auf EU-Ebene nicht mehr enthalten wird, sondern diese konsequent ablehnt.
Um die neuen EU-Regelungen national anwenden zu können, gilt es, diese in nationales Recht umzusetzen. Dabei werden wir darauf hinwirken, dass der GVO-Anbau rechtssicher und vor allem bundesweit verboten werden kann.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen. Daher werden wir uns nun auch dafür einsetzen, dass die Möglichkeit der Verhinderung des GVO-Anbaus durch Opt-out immer genutzt werden kann. Die EU-Regelung bietet hierfür eine gute Basis.
Eine weitere wichtige Neuregelung ist, dass diejenigen Mitgliedsstaaten, die GVO anbauen wollen, zu Schutzmaßnahmen gegenüber ihren Nachbarstaaten verpflichtet werden.
Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sowie die Sorgen und Vorbehalte der Bevölkerung spielen hier eine übergeordnete Rolle für uns.“