Dr. Barbara Hendricks, Leiterin des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), war am heutigen Dienstag, 5. April 2016, als Gastsprecherin im Ständigen Ausschuss der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (StAu) im Bundestagswahlbezirk 47, zu dem unter anderem auch Lehrte, Sehnde und Uetze gehören, und führte zum Thema "baupolitische Schwerpunkte auch vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingspolitik" aus.
Zu diesem parteiübergreifenden Fachgespräch des StAu hatte Dr. Matthias Miersch, Initiator dieses Gesprächskreises und unter anderem Mitglied des Deutschen Bundestages im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, zusammen mit Bürgermeister Klaus Sidortschuk ins Rathaus der Stadt Lehrte eingeladen.
Hendricks, als Ministerin des BMUB, konnte im Kreis der Ausschussmitglieder, bei dem auch Regionspräsident Hauke Jagau und Karl-Heiz Range, Geschäftsführer der Kreissiedlungsgesellschaft Hannover, anwesend waren, detailliert ausführen, welche Programme im Bereich Wohnungsbau zum Tagesthema in Planung sind, beziehungsweise aufgesetzt werden. Angesichts der aktuellen Zinsmarktsituation ständen hier zukünftig eher Zuschussförderungen statt Zinsverbilligungen auf den Programmen.
Dazu stünden für 2016 mit einer Milliarde Euro doppelt so viel Fördermittel in den sozialen Wohnungsbau wie 2015 zur Verteilung an die Bundesländer zur Verfügung. Im Haushalt 2017 sollen weitere fünfhundert Millionen Euro budgetieret werden.
Priorität sei dabei einmal der belastbar ermittelte Bedarf von bundesweit 275.000 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau, sowie zum Gesprächsthema der errechnete zusätzliche Bedarf von 75.000 aus dem aktuell zu erwarteten Flüchtlingszuzug. Hierzu wurde die Entwicklung aus dem zu erwartenden mittlerem bis dauerhaftem Verbleib dieses Personenkreises in der Bundesrepublik zugrunde gelegt.
Um die Umsetzung dieser Planungen für die Länder und Kommunen zu erleichtern, habe es bereits Erleichterungen im BundesBauRecht geben und wird mit der Schaffung einer neuen Baugebietskategorie "urbanes Gebiet" sicherlich erfolgreich fortgesetzt werden können.
Der Terminrahmen der Ministerin war ansonsten an diesem Tag eng gesteckt, unter der "Vision: Null Emission" startete die üstra in Hannover an diesem Mittwoch den Testbetrieb mit drei Elektrobussen, an dem die Minsterin, eh schon durch unglückliche Umstände mit einer Stunde verspätet, ihr Kommen zugesagt hatte.
