Am heutigen Dienstag, 19. Dezember 2023, tagt zum letzten Mal in 2023 die Regionsversammlung. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist dabei die finanzielle Unterstützung der regionsangehörigen Städte und Gemeinden zur Bewältigung von besonderen Herausforderungen bei der sozialen Infrastruktur.
"Die 21 Regionskommunen haben im laufenden Jahr erneut mit bedeutenden Herausforderungen zu kämpfen gehabt. Die Themen Klimawandel, Migration, Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen für Wirtschaft und Gesellschaft besondere Belastungen dar. Angesichts dieser Herausforderungen ist es folgerichtig, dass die Region Hannover ihre Kommunen aktiv unterstützt", skizziert der Gruppenvorsitzende von CDU/FDP in der Regionsversammlung Bernward Schlossarek die Situation.
"Die Bereitstellung von 20 Millionen Euro zur Abfederung der Aufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten betrachten wir als konsequenten und richtigen Schritt aus Sicht der Gruppe CDU/FDP. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Beitrag, um den besonderen Belastungen, die durch die genannten Herausforderungen entstehen, entgegenzuwirken Allerdings sehen wir die Verteilung der verbleibenden 5 Millionen Euro kritisch, die nach dem Grad der Verschuldung der Kommunen erfolgt und somit dazu führt, dass Kommunen mit höherer Verschuldung mehr Mittel erhalten", so die Gruppe in einer Pressemitteilung.
"Es darf nicht sein, dass Kommunen, die sich durch eine gute Haushaltsführung auszeichnen, für ihre finanzielle Verantwortung bestraft werden. In diesem Zusammenhang geht das Leistungsprinzip völlig verloren. Wir lehnen diesen Teil der Verteilung entschieden ab", fasst Schlossarek die Kritikpunkte an der Drucksache zusammen.
"Trotz dieser Kritikpunkte haben wir zugestimmt, da wir das grundsätzliche Vorgehen zur Unterstützung der Kommunen als richtig erachten. Es ist jedoch wichtig, dass bei zukünftigen Entscheidungen das Leistungsprinzip berücksichtigt wird, um eine gerechte Verteilung der Mittel sicherzustellen", so Schlossarek abschließend.
