Lehrtes Bürgermeister Klaus Sidortschuk hat am heutigen Tage, Donnerstag, 14. April 2016, mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach Paragraf 30 der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung angeordnet. Hintergrund der Sperre ist ein zu erwartender massiver Einbruch an Erträgen und Einzahlungen im Produkt "Steuern, Umlagen und Zulagen".
Die verhängte Haushaltssperre bezieht sich auf nahezu alle Aufgaben der Stadt. "Die Stadt Lehrte wird selbstverständlich alle rechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Aber wegen der zu erwartenden Ertragseinbrüche ist eine besondere Sorgsamkeit geboten. Deshalb stehen alle Ausgaben, zu denen keine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung besteht, auf dem Prüfstand", so der Bürgermeister zum Erfordernis der Haushaltssperre.
Auszahlungen für Investitionstätigkeiten dürfen nur zur Fortsetzung von Bauten, Beschaffungen und Sonstiges geleistet werden, für die im Haushaltsplan im Vorjahr Beträge vorgesehen waren.
Über die Beauftragung neuer Maßnahmen sowie Zahlungen freiwilliger Zuschüsse und Zuweisungen wird der Bürgermeister einzelfallbezogen entscheiden. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.
Weitere Informationen gibt der Bürgermeister in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Finanzen. Diese findet am kommenden Dienstag, 19. April 2016, um 17.00 Uhr in der Städtischen Galerie statt. Hier kann die aktuelle Tagesordnung eingesehen werden.
