Streit um Tempo 30: Wissenschaft kontra Gemeinderatsmehrheit
In der kürzlichen Diskussion um den Lärmaktionsplan in Isernhagen im September 2024 stehen fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse gegen die politischen Entscheidungen von CDU und FDP. "Trotz der nachweislichen Vorteile einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 in Ortsdurchfahrten wurden entsprechende Maßnahmen von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Die kontroverse Entscheidung sorgt für heftige Kritik, vor allem von den Grünen", betonen die Grünen Isernhagen in einer Pressemitteilung.
Wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert
Untersuchungen des Umweltbundesamts (UBA) und der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zeigen nach Angaben der Grünen eindeutig: "Tempo 30 reduziert den Verkehrslärm um 2 bis 3 Dezibel – ein hörbarer Unterschied, der sowohl tagsüber als auch nachts spürbare Verbesserungen für Anwohnende bringt. Besonders in ländlichen Regionen wie Isernhagen sorgt die Geschwindigkeitsreduzierung für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und weniger Lärmemissionen durch abruptes Bremsen und Beschleunigen."
Laut einer Studie des Schweizer Bundesamts für Umwelt (BAFU) führe Tempo 30 zudem zu einer messbaren Verbesserung der Lebensqualität, da Verkehrslärm reduziert und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht wird. "Die CDU argumentierte jedoch, dass Tempo 30 tagsüber zu einem subjektiv lauteren Verkehr führen könnte – eine Aussage, die bisher unbelegt geblieben ist", so die Grünen Isernhagen.
Kritik an unbelegten Behauptungen
Grünen-Fraktionssprecher Fabian Peters zeigte sich irritiert: "Es ist bemerkenswert, dass hier wissenschaftlich nicht haltbare Aussagen als Entscheidungsgrundlage dienen. Wenn wir die Lebensqualität der Bürger verbessern wollen, müssen wir uns an Fakten orientieren." Er forderte die CDU bereits in der Gemeinderatssitzung im September 2024 auf, die behaupteten negativen Effekte von Tempo 30 durch konkrete Quellen zu belegen. "Die CDU versprach damals, entsprechende Nachweise nachzuliefern, ist dieses Versprechen aber bis heute, im Dezember 2024, nicht eingegangen", so die Grünen. Die nächste Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2024 werde zeigen, ob die CDU ihre Belege vorlegen wird.
Auch Dr. Annette Heuer, Co-Vorsitzende der Grünen, kritisierte die Ablehnung: "Diese Entscheidung ist eine vertane Chance für die Menschen. Der Gemeinderat hätte wirksame Maßnahmen ergreifen können, die im Hoheitsbereich der Gemeinde liegen. Stattdessen wird Politik auf Basis von Bauchgefühl gemacht."
Mehr Sicherheit durch Tempo 30
Neben der Lärmminderung spielt die Verkehrssicherheit eine entscheidende Rolle. Studien des Umweltbundesamts und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) würden zeigen, dass bei Tempo 30 die Zahl schwerer Verkehrsunfälle deutlich sinkt. "Bei einer geringeren Geschwindigkeit verringert sich der Anhalteweg, was insbesondere in Wohngebieten und auf Hauptstraßen mit vielen Fußgängern und Radfahrern Leben retten kann", betonen die Grünen.
"Das Umweltbundesamt führt in seinem Bericht "Lärmminderung im Verkehr" aus, dass Tempo 30 die Wahrscheinlichkeit tödlicher Verletzungen bei Unfällen um bis zu 50 Prozent senkt. In Orten wie Isernhagen, wo ländliche Straßen häufig von gemischtem Verkehr genutzt werden, ist dies ein entscheidender Vorteil", betonen die Grünen.
Das Fuhrberger Modell: Kein Ersatz für Tempo 30
Als Alternative schlug die CDU das sogenannte "Fuhrberger Modell" vor: Tempo 30 nur nachts, während tagsüber 50 Stundenkilometer gelten sollen. Experten und Studien widersprechen jedoch: Die Hauptbelastung durch Verkehrslärm entsteht tagsüber, sodass die nächtliche Reduktion kaum eine Entlastung bringt. Peters kommentierte: "Das ist keine Lösung, sondern Augenwischerei. Wissenschaftlich bewährte Maßnahmen wie Tempo 30 wurden ignoriert."
Mehr als nur Tempo 30: Förderung des Radverkehrs gestrichen
"Neben Tempo 30 sah der Lärmaktionsplan auch Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs vor, die ebenfalls gestrichen wurden.", monieren die Grünen. Studien würden belegen, dass ein Ausbau der Radinfrastruktur nicht nur den motorisierten Verkehr reduziert, sondern auch langfristig den Lärm mindert. CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung damit, dass diese Maßnahmen "nicht zielführend" seien, so die Grünen.
Politikverdrossenheit als Folge
Dr. Annette Heuer warnte vor den langfristigen Folgen solcher Entscheidungen: "Die Menschen erwarten von uns Lösungen, die ihre Lebensqualität verbessern. Wenn fundierte Vorschläge aus ideologischen Gründen abgelehnt werden, steigt die Politikverdrossenheit." Die Grünen fordern eine Rückkehr zu faktenbasierter Politik.
Fazit: "Verpasste Chance für Isernhagen"
"Mit der Ablehnung des Lärmaktionsplans hat die Gemeinderatsmehrheit die Möglichkeit verspielt, eigenständig wirksame Maßnahmen zur Lärmminderung umzusetzen. Tempo 30 und eine bessere Radinfrastruktur hätten sowohl den Verkehrslärm gesenkt als auch die Verkehrssicherheit erhöht", so die Grünen Isernhagen abschließend.