Christiane Concilio bleibt Erste Stadträtin – Burgwedeler Haushalt mit Defizit verabschiedet
Christiane Concilio ist seit 16 Jahren Erste Stadträtin in Burgwedel, damit Stellvertreterin der Bürgermeisterin. Der Rat der Stadt hat im Rahmen seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag, 12. Dezember 2024, sein einstimmiges Votum für die Amtszeitverlängerung von acht Jahren ausgesprochen. Überdies verabschiedete das Gremium in seiner letzten Sitzung des Jahres bei zwei Gegenstimmen den Haushalt 2025. Das Zahlenwerk weist einen Fehlbetrag von etwa neun Millionen Euro aus.
Seit 37 Jahren ist Christiane Concilio in der Stadtverwaltung Burgwedel beschäftigt, die zurückliegenden beinahe 16 Jahre als Erste Stadträtin, und sie verspürt dem Vernehmen nach Lust, noch einmal eine Amtsperiode von acht Jahren dranzuhängen. Das jedenfalls machte zunächst Bürgermeisterin Ortrud Wendt in ihrer emotionalen Rede deutlich, und nach ihrer einstimmigen Wahl durch den Rat die Kandidatin selbst. "Christiane Concilio erfüllt alle Kriterien, sie ist ein Urgestein unserer Stadtverwaltung", sagte die Rathauschefin. "Sie ist extrem versiert, loyal und hat im Denken und Handeln große Lust und Ideen für Burgwedel." Christiane Concilio sei eine geschätzte Ratgeberin, sie versuche stets zu einen, nicht zu spalten. Die aktuelle und zukünftige Erste Stadträtin machte nach ihrer Wahl keinen Hehl daraus, dass sie gern die dritte Amtszeit antrete. Sie zeigte sich in ihrer Ansprache sehr bewegt. "Ich bin seit 1987 im Dienst der Stadt, es gab viele Änderungen und große Aufgaben waren zu bewältigen. Unsere Stadtverwaltung war und ist aber allen Herausforderungen gewachsen. Mir ist um Burgwedel nicht bange, ich freue mich auf die nächsten gemeinsamen Jahre." Der Rat hatte sich noch mit einer weiteren Personalie zu beschäftigen: Julian Kienast (SPD) hat sein Mandat aufgrund seines Wohnortswechsels nach Burgdorf abgeben müssen, er wurde von der Ratsvorsitzenden Dr. Julia Rohwer förmlich entlassen, dafür rückt seine Parteifreundin Süreya Esen nach, sie wurde verpflichtet.
Bei zwei Nein-Stimmen genehmigte der Rat den Haushaltsentwurf 2025. Den Einnahmen von 68,5 Millionen Euro stehen im Ergebnishaushalt Ausgaben in Höhe von 77,3 Millionen Euro entgegen, das Defizit beträgt demnach 8,8 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt der Stadt fehlen zur Ausgeglichenheit 9,2 Millionen Euro.
Für den Christdemokraten Michael Kranz ist das Defizit nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben zu suchen. "Bei neun Millionen Defizit stellt sich die Frage nach Einsparungen", sagte er in seiner Haushaltsrede. "Viele Ausgaben sind von Bund und Land vorgegeben. Allein im Bereich Kinderganztagsbetreuung und -beschulung ergibt sich aus dem, was uns das Land zur Verfügung stellt, gegenüber dem, was tatsächlich anfällt an den tatsächlichen Kosten in Minus von fast zehn Millionen Euro", nennt Kranz ein Beispiel. "Dazu kommen Bereiche wie das neue Wohngeld, bei dem die Stadt eine neue Stelle schaffen musste, für die es keinen Ausgleich gibt. Unsere Gruppe hat den Haushalt sehr sorgfältig durchgearbeitet. Wir stehen zu den Entscheidungen, in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulbetreuung und Schulversorgung viel Geld die Hand zu nehmen."
Für die Gruppe von SPD und Bündnis90/Die Grünen sagte Joachim Lücke, "dass es bei den freiwilligen Leistungen keine Einschränkungen geben wird." Er räumte jedoch ein, dass wichtige Investitionen für die Infrastruktur den Haushalt belasten. Volker Körlin (Deutsche Zentrumspartei) meint, dass die Lage so unsicher sei wie noch nie und deshalb nicht planbar. "Die Risikofaktoren sind aber nicht hausgemacht." Ulrich Friedrich (FDP) forderte: "Alles muss auf den Prüfstand. Es ist unverantwortlich, auf ungeplanten Geldsegen zu setzen. Burgwedel hat ein Ausgabeproblem, so die höchsten Personalkosten in der Region Hannover. Wir fordern, sämtliche Ausgaben zu hinterfragen." Er bezog sich hierbei auf die Sach- und Dienstleistungen, bei denen die Stadt Burgwedel den höchsten prozentualen Wert aller Regionskommunen hat. Bei den reinen Personalaufwendungen liegt der prozentuale Wert allerdings deutlich unter dem Regions-Median.
In ihren Schlussworten freute sich Bürgermeisterin Ortrud Wendt über das entgegengebrachte Vertrauen in die Stadtverwaltung. "Das ist ein Haushalt, mit dem wir gut arbeiten können, wichtige Investitionen sind möglich. Wir bauen Personal auf, damit wir den Anforderungen gerecht werden können. Dafür arbeiten wir mit Herzblut und Energie. Heute wurden geräuschlos die Weichen gestellt. Vieles erfordert Mut, wir haben viel getan, und das ist bemerkenswert, darauf bin ich stolz."
