Rat stimmt über Gebührenerhöhungen bei der Betreuung und der Hundesteuer ab
Am Donnerstag, 12. März, kommt der Rat der Gemeinde Isernhagen im Saal des Rathauses, Bothfelder Straße 29, in Altwarmbüchen zusammen. Die Sitzung beginnt um 18:30 Uhr. Nach der Einwohnerfragestunde stehen unter anderem der Bericht aus der Fluglärmschutzkommisssion, die Umsetzung von Beirats- und Ausschussmitgliedern sowie die Fortführung der "Arbeitsgruppe Feuerwehr" auf der Tagesordnung.
Zudem wird über mehrere Satzungen abgestimmt. Die Hundesteuersatzung, seit 2002 in ihrer jetzigen Fassung gültig, soll an die Wertentwicklung angepasst werden. So soll sich der Steuersatz ab dem 1. Januar 2016, für den 1. Hund von 84 Euro auf 108 Euro pro Jahr verteuern.
Auch die Gebühren für die Benutzung der kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder sollen erhöht werden. Die Vorlage der Verwaltung sieht vor, die Gebühren für Krippen um rund 10% und für Kindergärten und Hort um rund 14 % zu erhöhen. Die letzte Anpassung war 2005, die Erhöhung lehnt sich am Verbraucherkostenindex an, "die einer gewissen Beliebigkeit weicht und den Eltern eine Sicherheit gibt (der Index wird monatlich veröffentlicht und kann im Internet eingesehen werden)", so die Beschlussvorlage. Zukünftig soll alle 3 bis 5 Jahre über eine Anpassung beraten werden.
Zudem muss die Feuerwehrsetzung geändert werden, da seit der letzten Änderung 2010 für den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren bedeutsame Rechtsvorschriften ergangen sind.