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DGB Burgdorf/Uetze ist besorgt über Abschneiden der AfD bei der Kommunalwahl

[BURGDORF/UETZE]

Der Ortsverband Burgdorf/Uetze des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnet das Abschneiden der AfD bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag "als erschreckend". Der Ortsverband fordert alle demokratischen Parteien auf, "sich ernsthaft mit der AfD auseinanderzusetzen und Programme aufzustellen, die ein weiteres Erstarken der rechts-populistischen Partei verhindern". Hierzu gehöre nach der Meinung des Ortsverbandes auch das genaue Zuhören dazu. Nicht jeder AfD Wähler ist rechts belastet, im Gegenteil viele AfD Wähler sind ehemalige Wähler von SPD, CDU oder Grünen.

Bei der Analyse der Wahlergebnisse stellten sich die DGB-Mitglieder die Frage: Warum wählen viele Bürgerinnen und Bürger die AfD? Ist es wirklich so das die Parteien die Nöte und Ängste nicht mehr wahrnehmen und den einfachen Bürger nicht verstehen? Sicherlich ist dies auch ein Grund, aber mit Sicherheit nicht der einzige. "Wir als Ortsverband haben auch kein Patentrezept, aber wir fordern die Alt-Parteinen auf mehr auf die Bürger zu hören und zuzugehen".

Dazu zähle die Sorge der jüngeren Generation, keinen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Schon heute sei es für Berufsanfänger kaum möglich in den Städten eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Auch müsse das Leih- und Zeitarbeitsgesetz soweit reformiert werden, damit "es wieder das wird, als das es mal eingeführt wurde". Betriebe sollten Leih- und Zeitarbeiter nur in Spitzenproduktionszeiten zur Überbrückung einsetzen dürfen, nicht jedoch als Ersatz für normale Arbeitnehmer. Dazu zähle dann auch noch die gleiche Bezahlung für dieselbe Arbeit. "Hier kann man noch jede Menge Positionen aufzählen, wie einen vernüftige Rentenreform die auch den Namen wert ist und vieles mehr", so der Vorsitzende Michael Miethe.

Viele Bürger sagen, sie haben Angst vor den Flüchtlingen und wie man das schaffen kann. "Wir als DGB stellen uns hinter der Aussage von Frau Merkel: Wir schaffen das. Hätten es aber besser gefunden wenn sie gesagt hätte: Wir schaffen das und so wollen wir das schaffen. Denn was ist die Alternative eines Scheiterns? Geschlossene Grenzen, Binnenwirtschaft, Exporte verteuern sich, Arbeitsplätze gehen verloren", so der DGB.

"Lassen sie uns die Flüchtlinge als Chance sehen unseren Lebensstandard zu erhalten und gemeinsam zu verbessern", so die Aussage der Mitglieder des Ortsverbandes.

"Auch wir als DGB müssen uns fragen was schief gelaufen ist, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Partei wählen die offenkundig die Rechte der Arbeitnehmer einschränken will. Als Beispiel sei hier die Abschaffung des gesetzlichlichen Mindestlohnes aufzuzählen. Die AfD sagt, die Lohnverhandlungen sind Sache der Tarifpartner. Ja dem können wir als Ortsverband auch zustimmen, dennoch ist der gesetzliche Mindestlohn ein großer Fortschritt. Denn es spricht nichts dagegen wenn die Tarifpartner sich in Tarifverhandlungen auf einen eigenen Branchenbezogenen Mindestlohn einigen. Aber für viele Arbeitnehmer welche bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind der nicht in einem Arbeitgeberverband ist, muss der gesetzliche Mindeslohn bestehen bleiben. Ansonsten wären wir wieder bei Stundenlöhnen von 5 Euro", folgert der DGB Ortsverband.

"Und ganz ehrlich muss man sich doch fragen wie ein Arbeitnehmer eine Partei wählen kann, welche ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren fordert. Daher sind nicht nur die Alt-Parteien gefordert sondern auch wir als DGB und dafür werden wir eintreten, so das rechtspopulistische Parteien keine Chance mehr haben werden", verspricht der Vorsitzende des DGB Ortsverbandes Burgdor/Uetze Michael Miethe.

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