Die FDP Region Hannover wird keine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen in der Regionsversammlung abschließen. Dies gibt sie am heutigen Montag in einer Pressemitteilung bekannt. In einem sachlichen und freundlichen Gespräch zwischen den Kreisvorständen der SPD und der FDP stellte FDP-Vorsitzender Gerhard Kier klar, "dass Rot-Grün abgewählt wurde". Die FDP geht mit nunmehr fünf Mandaten gestärkt aus der Kommunalwahl hervor. Kier sehe die FDP nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine Fortsetzung von Rot-Grün. Diese Auffassung hat der Kreisvorstand einmütig gestützt. Eine sogenannte Ampelkoalition kommt daher aus Sicht der FDP nicht in Frage.
"Die Freien Demokraten haben in der Stadt rund 70 Jahre und in der Region 15 Jahre darauf hingearbeitet, diese lang andauernde Mehrheit, die zu erheblichen Verschleißerscheinungen und zu großer Bürgerferne geführt hat, zu brechen. Die SPD ist seit Regionsgründung 2001 von fast 42 Prozent auf nunmehr rund 31 Prozent abgerutscht. Das Wahlergebnis fordert von der größten Fraktion der Region zwingend einen Politikwechsel. Bürgerbeteiligung zum Beispiel darf nicht nur Alibi- oder Rechtfertigungsdiskussion sein. Echte Bürgerbeteiligung setzt frühzeitige Information und offene Diskussion voraus. Oft kann eine zweitbeste Lösung die bessere sein, wenn diese auf Akzeptanz bei den Bürgern stößt", die die Liberalen.
Es gehe den Freien Demokraten hierbei nicht um Posten oder Ämter. Sie wollen die Politik wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger bringen. Die Protestwähler müssten ernst genommen werden, damit sie sich wieder konstruktiv in die Politik einbringen können. "Die Wahlbeteiligung ist zwar gestiegen, aber gerade auch bei jungen Wählern noch viel zu gering. In dem Gespräch wurde eine langfristig solide Haushaltsplanung angesprochen, die auch eine Begrenzung oder gar Reduzierung der Personalkosten vorsehen muss. Im sozialen Bereich unterstützt die FDP den weiteren Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und fordert bessere Kooperationen mit Handwerk und Wirtschaft. Eine ausschließliche Betonung auf den Sozialen Wohnungsbau ist nicht ausreichend, genügend Baulandausweisungen auch für private Unternehmen, für Genossenschaften und Eigenheimbauer mindern den Druck auf den Wohnungsmarkt", stellen sie fest.
Die FDP-Vertreter betonten abschließend, dass sie sich nicht verweigern werden, gemeinsam nach Lösungen für die anstehenden Aufgaben zu suchen. Eine besonnene und sachgerechte Politik für alle Bürgerinnen und Bürger sei das Ziel.
Zu dieser Entscheinung hat sich auch die SPD zu Wort gemeldet. Dr. Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover, und Silke Gardlo, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Region, teilen gemeinsam mit: "Die FDP hat erklärt, dass sie für eine ‚Ampelkoalition‘ nicht zu Verfügung steht. Wir haben als SPD am Wochenende gute Gespräche mit den Freien Demokraten geführt und Anknüpfungspunkte für gemeinsame politische Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in der Region Hannover ausgemacht. Insofern bedauern wir die Absage an eine mögliche ‚Ampelkoalition‘, respektieren aber die Entscheidung der FDP, die sie für sich gefällt hat. Als SPD werden wir am kommenden Samstag im Rahmen einer Vorstandssitzung über die Ergebnisse aus den Gesprächen mit den weiteren möglichen Partnern, die allesamt konstruktiv waren, beraten und das weitere Vorgehen festlegen."
